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AGB

AGB für den DBK Online-Shop

Verkaufs- und Lieferbedingungen der DBK David + Baader GmbH („DBK“)

Dies AGBs gelten ausschließlich für über unseren Online-Shop veräußerte Waren

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 1 Anwendungsbereiche

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen über diesen Onlineshop, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.

1.2 Alle mündlichen Vereinbarungen und Erklärungen, die zwischen uns und dem Besteller vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, sind ohne unsere schriftliche Bestätigung ungültig.

1.3 Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Webshop ist kein Vertragsangebot. Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Nach der Bestellung wird von uns umgehend eine automatisierte elektronische Bestätigung versandt, dass wir das Angebot erhalten haben. Diese E-Mail enthält keine Erklärung, dass wir das Angebot annehmen. Die Erklärung über die Annahme des Angebots erfolgt erst durch die Mitteilung über den Versand der Ware oder ggf. durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail, aber spätestens nach 2 Tagen. Erst mit dieser Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.

2.2 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nach Vertragsschluss zugesandt.

2.3 Durch die Bestellung verlangt der Besteller ausdrücklich die Übersendung der Ware in Verpackungen, die dazu dienen, die Ware vor Transportschäden zu bewahren, oder die der Sicherheit des Transports dienen (Transportverpackungen).

2.4 Auf der Webseite enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- oder sonstige Konstruktionsangaben sind nur ungefähr. Änderungen und Abweichungen an der Beschaffenheit der Waren bleiben uns vorbehalten, wenn und soweit diese den vereinbarten Verwendungszweck der betreffenden Ware nur unerheblich beeinträchtigen. Der Besteller ist für Verwendbarkeit der bestellten Gegenstände zu dem von ihm beabsichtigten Zweck allein und selbst verantwortlich, sofern eine Verwendbarkeit nicht ausdrücklich zugesichert ist.

2.5 Bestellungen werden nach den von uns zugesagten Lieferzeiten bearbeitet.

2.6 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

§ 3 Preise

Alle Preise sind in Euro angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten, die dem Besteller im Bestellprozess mitgeteilt werden, sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten.

§ 4 Lieferung

4.1 Bestellte Ware wird durch uns an die vom Besteller benannte Lieferadresse in Deutschland versandt.  Der Versand erfolgt durch einen Lieferdienst.

4.2 Waren, die nicht per Paket versandt werden können, werden von einer Spedition bis zur Bordsteinkante ausgeliefert. In diesem Fall erfolgt eine telefonische Terminabsprache durch uns oder die Spedition, damit der Besteller die Waren persönlich in Empfang nehmen kann.

4.3 Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Bestellers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden erstattet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) in Vorkasse über die angebotenen Zahlungswege zu zahlen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 7 Mängelprüfung und Beweislast

7.1 Nach der Lieferung hat der Besteller die Ware auf Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel zu melden. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, wird auf § 377 HGB verwiesen.

7.2 Erhebt der Besteller unberechtigte Mängelrügen aufgrund eigenen Verschuldens, so ist der Besteller verpflichtet, die durch die Prüfung des Mangels veranlassten Kosten auf der Basis der zum Zeitpunkt der Prüfung bei uns allgemein gültigen Stundensätze zu tragen, die wir auf Nachfrage gerne mitteilen.

7.3 Bestreiten wir die Mangelhaftigkeit der Ware, obliegt dem Besteller der Beweis, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

§ 8 Mängelansprüche des Bestellers

8.1 Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl grundsätzlich durch kostenfreie Ersatzlieferung oder Reparatur (Nacherfüllung).

8.2 Ist die Nacherfüllung unmöglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener vom Besteller gesetzter Frist, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten ablehnt. Zur Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung ist insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und den für die Nacherfüllung anfallenden Kosten abzustellen.

8.3 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der gelieferten Waren stehen dem Besteller nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser Bedingungen zu.

8.4 Ansprüche wegen Sachmängel entstehen nicht, wenn der Mangel auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs-oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichem Verschleiß oder vom Besteller oder Dritten vorgenommene, unsachgemäße Eingriffe in den Kaufgegenstand zurückzuführen ist.

8.5 Angaben im Online-Shop und sonstigen Produktbeschreibungen sind nur dann als Beschaffenheits-oder Haltbarkeitsgarantieen zu verstehen, wenn sie ausdrücklich im Einzelnen schriftlich als solche bezeichnet werden.

8.6 Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Bestellers, falls die Waren an einen Verbraucher weiterveräußert werden, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Solche Rückgriffsansprüche bestehen jedoch nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Für den Umfang der Rückgriffansprüche gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung.

§ 9 Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

9.1 Sofern wir einen Schaden leicht fahrlässig verursacht haben, besteht ein Schadensersatzan­spruch gegen uns aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur bei einer Verletzung von ver­tragswesentlichen Pflichten. Dieser Schadensersatzanspruch ist auf vertragstypische Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.2 Unabhängig hiervon bleibt eine etwaige Haftung von uns bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Pro­dukthaftungsgesetz unverändert bestehen.

9.3 Soweit wir gemäß 9.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

9.4 Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 4 abschließend geregelt.

9.5 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von uns für von diesen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9.6 Haften wir für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EU 50.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

9.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns.

9.8 Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung von uns wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Eingeschränkte Verwendbarkeit für systemkritische Systeme

Dem Besteller ist bewusst, dass die von uns vertriebenen Produkte keine Zulassung für den Einsatz in sicherheitskritischen Systemen und solchen Anwendungen haben, bei denen aus einer Fehlfunktion Personenschäden, Lebensgefahr oder schwere Sachschäden resultieren können. Verwendet oder verkauft der Besteller solche Produkte für den Einsatz in Systemen oder Anwendungen für die keine Zulassung des Produkts besteht, trägt er alleine die Verantwortung dieser Verwendung oder dieses Verkaufs.

§ 11 Verjährung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorsieht, erhöht sich die Verjährungsfrist entsprechend auf das Mindestmaß. Im Übrigen bleiben gesetzlich zwingende Verjährungsregelungen für Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen unberührt. Unberührt bleibt außerdem die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz [soweit ein solches existiert].

§ 12 Rückgabe

Wir behalten uns vor, im Einzelfall originalverpackte Waren aus Kulanz zurück zu nehmen. Werden Waren ohne vorherige Rückfrage an uns zurückgeschickt, entbindet dies den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

§ 13 Rücknahme und Entsorgung nach dem ElektroG

13.1 Wir sind zur Rücknahme und Entsorgung gelieferter Ware nach den Vorschriften des Elektrogesetzes nicht verpflichtet. Der Besteller verpflichtet sich, gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten nach den Vorschriften des Elektrogesetzes ordnungsgemäß zu entsorgen.

13.2 Der Besteller stellt uns im Innenverhältnis von den Pflichten des Elektrogesetzes bzw. entsprechender Vorschriften und damit im Zusammenhang stehender möglicher Ansprüche Dritter für den Fall einer Veräußerung der Produkte an Dritte frei. Der Besteller hat sich in dem Fall, dass er die gelieferte Ware an Dritte weitergibt, gegenüber diesen zu verpflichten, die Ware nach Beendigung der Nutzung zurückzunehmen und auf eigene Kosten zu entsorgen; alternativ hat er diese Pflicht vertraglich seinen Kunden aufzuerlegen, sofern diese gewerblich handeln.

§ 14 Exportkontrolle

Wir liefern die Produkte lediglich in Deutschland aus. Sofern der Besteller die Produkte seinerseits ausführen oder an Dritte im Ausland verkauft, ist er für die Einhaltung aller diesbezüglichen Vorgaben verpflichtet.

§ 15 Verschiedenes

15.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

15.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort, auch für etwaige Nacherfüllungen

15.4 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsverbindung mit uns entstehen, ist ausgeschlossen.

15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so wird hiervon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt.

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